Allgemeine Geschäfts­bedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (kurz: „AGB") der DEMMER GmbH für den Verkauf und Lieferung von Waren durch TRZESNIEWSKI Filialen, den TRZESNIEWSKI Webshop und die TRZESNIEWSKI Zentrale (kurz „TRZESNIEWSKI“)

1. Allgemeines

Diese AGB bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil aller mit TRZESNIEWSKI abgeschlossenen Verträge, insbesondere der Kauf- und Lieferverträge. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch TRZESNIEWSKI. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen den Parteien, die nach dem 16. September 2013 abgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von TRZESNIEWSKI sind bis zum erfolgten Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.

2.2 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Bestellung direkt in der Filiale oder per Telefon kommt der Vertrag durch übereinstimmende Willenerklärung des Kunden und TRZESNIEWSKI zustande.

Bei Bestellung über den Online Shop von TRZESNIEWSKI gibt der Kunde mit absenden der Bestellung durch betätigen des Buttons kostenpflichtig bestellen ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab. Nach Zugang der Bestellung bei TRZESNIEWSKI wird dem Kunden ein E-Mail mit einer Auftragsbestätigung über die von ihm getätigte Bestellung an die von ihm bekanntgegebene e-Mailadresse übersandt. Durch Eingang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag zwischen TRZESNIEWSKI und dem Kunden zustande.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und - bei Bestellung im Online Shop – in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu den von TRZESNIEWSKI auszeichneten Preisen, unabhängig davon, ob die Waren direkt in der Filiale gekauft bzw. abgeholt werden oder geliefert werden.

3.2 Die Abbildungen und Beschreibungen der TRZESNIEWSKI-Brötchen im Online-Shop wurden mit größter Sorgfalt vorgenommen, dienen jedoch lediglich als Produktbeispiel, Abweichungen sind sohin möglich.

4. Lieferung, Abholung

4.1 Bei telefonischen, schriftlichen oder online Bestellungen kann die Bestellung entweder in der vom Kunden bekanntgegebenen Filiale abgeholt werden oder erfolgt eine Lieferung durch eine dritte - von TRZESNIEWSKI unabhängige - juristische oder natürliche Person, üblicherweise per Taxi oder Lieferservice, von der angegebenen Filiale, je nach Auswahl durch den Kunden. Zur Abholung gilt die vom Kunden bekanntgegebene Filiale als vereinbart.

4.2 Als Liefertermin gilt der mit dem Kunden vereinbarte Zeitpunkt zur Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Aus technischen Gründen ist bei einer Bestellung über den Online-Shop eine Lieferzeit von mindestens 1 bis 2 Stunden zu beachten. Bei Bestellung von mehr als 500 TRZESNIEWSKI-Brötchen über den Online Shop ist mit der angegebenen Filiale telefonisch ein Lieferzeitpunkt zu vereinbaren, da eine Lieferung binnen 1 bis 2 Stunden bei Bestellungen über 500 TRZESNIEWSKI-Brötchen nicht garantiert werden kann.

4.3 Eine Lieferung der Ware ist nur während der Geschäftszeiten der jeweils liefernden Filiale möglich.

4.4 Wird vom Kunden die Lieferung der Ware gewählt, so wird diese durch eine von TRZESNIEWSKI gewählte dritte - von TRZESNIEWSKI unabhängige - juristische oder natürliche Person ausgeführt. Mit der Bestellung der Ware und durch die Auswahl der Lieferung, bevollmächtigt der Kunde TRZESNIEWSKI mit der von TRZESNIEWSKI ausgewählten und zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person (üblicherweise Taxiunternehmen oder Lieferservice) einen Liefervertrag im Namen und für Rechnung des Kunden abzuschließen.

4.5 Die Kosten für die Lieferung der Ware sind im Bestellpreis nicht inbegriffen. Die Bezahlung der liefernden natürlichen oder juristischen Person erfolgt bei Übergabe der Ware an den Kunden in bar. Die Kosten der jeweiligen Lieferung sind bei der Online-Bestellung unter dem Punkt „Wollen Sie Ihre Brötchen selbst abholen oder zugestellt bekommen?“ abrufbar.

Im Falle der Lieferung per Taxi durch Botenfahrt richten sich die Preise nach den jeweiligen Zonentarifen für Botendienste per Taxi, bei der Lieferung durch einen Lieferservice, nach den vom Lieferservice bekanntgegebenen Preisen. TRZESNIEWSKI ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen außerhalb des Bundeslandes Wien ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Lieferung und Gefahrtragung, Annahmeverzug

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Lieferung mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft, auf den Kunden über. Durch rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der bestellten Ware durch TRZESNIEWSKI an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft hat TRZESNIEWSKI seine ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden erfüllt.

5.2 Soweit sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit TRZESNIEWSKIS Übergabe- bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6. Wiederverkauf

Der Wiederverkauf der Brötchen und Aufstriche bedarf der vorherigen Zustimmung durch TRZESNIEWSKI.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. im Eigentum der DEMMER GmbH.

8. Preise und Zahlung

8.1 Alle von TRZESNIEWSKI angegebenen Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Die Zahlung bei Bestellung im Online Shop kann – unabhängig ob Lieferung oder Abholung vereinbart ist - per Kreditkarte erfolgen. Wird bei einer Bestellung im Online-Shop nicht mit Kreditkarte bezahlt, ist der Kaufpreis bei Abholung der Ware in der vereinbarten Filiale in bar zu bezahlen. Bei Lieferung mittels einer dritten - von TRZESNIEWSKI unabhängigen - natürlichen oder juristischen Person ist der Kaufpreis an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person (zusätzlich zu den Kosten der Lieferung) in bar zu übergeben.

8.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist TRZESNIEWSKI berechtigt, Verzugszinsen gem. § 1333 ABGB ab Fälligkeit zu verlangen.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von TRZESNIEWSKI ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.

9.2 Da die TRZESNIEWSKI-Brötchen keine Konservierungsmittel enthalten ist bei Anlieferung oder bei Abholung sofortige Kühlung zwingend erforderlich. Die Ware ist zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt.

9.3 Die von TRZESNIEWSKI vertriebenen tiefgekühlten Waren, werden vom Lieferanten dieser Waren stets frisch zubereitet und von diesem tiefgekühlt. Diese tiefgekühlten Waren sind nach Abholung bzw. Lieferung zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt. Die tiefgekühlten Waren dürfen keinesfalls erneut tiefgekühlt werden.

9.4 Insoweit die bei TRZESNIEWSKI erworbenen Waren nicht ordnungsgemäß verwahrt bzw. alsbald verzehrt werden, ist eine Haftung von TRZESNIEWSKI ausgeschlossen.

10. Gewährleistung

10.1 Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere jene des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).

10.2 Insoweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Kunde – bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) – verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per e-Mail oder per Telefax vom Kunden geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

Ausgenommen hievon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden.

11. Höhere Gewalt

11.1 Ereignisse höherer Gewalt, die TRZESNIEWSKI oder einem Vorlieferanten von TRZESNIEWSKI treffen, berechtigen TRZESNIEWSKI, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 2 Stunden, ist der Kunde berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

11.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Lieferausfall oder Verzug von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

12. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort

12.1 Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als sachlich zuständiges ordentliches Gerichtes vereinbart.

12.2 Sämtliche gemäß diesen AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischem Recht, dies unter Ausschluss des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und des UN- Kaufrechts.

12.3 Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Lieferungen, Leistungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der DEMMER GmbH in Wien.

13. Widerrufsbelehrung

13.1. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bei Gutscheinen/Sachen) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

DEMMER GmbH
Trzesniewski Zentrale & Produktion
Karl-Tornay-Gasse 34
A-1230 Wien
E-Mail: office@trzesniewski.at
Website-Widerrufsformular: https://www.trzesniewski.at/widerruf

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser Online-Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht NICHT bzw. erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen:

• Frischwaren & verderbliche Lebensmittel (§ 18 Abs. 1 Z 4 FAGG):
  Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies betrifft insbesondere alle frischen Brötchen, Aufstriche und Desserts aus unserem Sortiment.
• Dienstleistungen zu spezifischen Terminen (§ 18 Abs. 1 Z 10 FAGG):
  Bei Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferungen von Speisen und Getränken (Catering/Zustelldienst), die für einen spezifischen Termin oder Zeitraum vereinbart wurden.
• Gesundheitsschutz & Hygiene (§ 18 Abs. 1 Z 5 FAGG):
  Bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z. B. geöffnete Flaschen, versiegelte Lebensmittelgläser).

13.3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen (sofern ein Widerrufsrecht für die betreffenden Artikel besteht), haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Kosten der Rücksendung: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

14. Datenschutz

DEMMER GMBH verarbeitete die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sowie zu Informations- und Marketingzwecken gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw erfüllen. Zum Zwecke der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten an interne und externe Dienstleister weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden von der DEMMER GMBH im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet.

Ihre Daten werden nur innerhalb der EU verarbeitet.

Wir speichern die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an die DEMMER GMBH weitergibt hat gem. Kapitel III DSGVO ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können Sie sich an die zuständige Behörde (Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien) wenden. Zur Befriedigung ihrer Betroffenenrechte verwenden Sie bitte die E-Mail-Adresse office@demmer.at. Wir werden Ihr Begehren nach erfolgreicher Identitätsfeststellung fristgerecht bearbeiten.